Wachstumskräfte freisetzen
14.01.2010 – Die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg hat der Vorstand des VDMA Baden-Württemberg am 14. Januar mit Finanzminister Willi Stächele, MdL, diskutiert.
Nach Dr. Thomas Lindner, Vorsitzender des VDMA Baden-Württemberg, steckt die Finanzpolitik in einem Zielkonflikt: Einerseits müsse dringend die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ab 2011 eingeleitet werden. Anderseits sei eine Steuerstrukturreform erforderlich, mit der Wachstumskräfte freigesetzt würden.
"Die Krise ist noch nicht überwunden. Daher war es nötig, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Maßnahmen zur Steigerung und Stabilisierung des Wachstums umzusetzen und damit Arbeitsplätze zu sichern", sagte Finanzminister Willi Stächele.
Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurden nach Auffassung des VDMA Korrekturen an den Mängeln der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform vorgenommen – Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen, Verschonungsabschläge bei der Erbschaftsteuer. Ein besonderes Wachstumshemmnis könne das Auslaufen der degressiven AfA zum Jahresende werden.
Der VDMA fordert eine dauerhafte Zulassung der degressiven AfA von 25 Prozent. Das sei gerade für ein Land von Investitionsgüterherstellern wie Baden-Württemberg von elementarer Bedeutung. Nach Lindner wirkt sich in der jetzigen Situation negativ aus, dass in den letzten zehn Jahren die Möglichkeiten zum Verlustrücktrag und zum Verlustvortrag drastisch eingeschränkt wurden. Dies führe dazu, dass die Unternehmen von zwei Seiten her in eine schwierige Liquiditätssituation gerieten: Einerseits müssten sie 2010 Verluste finanzieren, anderseits müssten sie noch Steuern für die vergangenen guten Jahre bezahlen.
"Eine Überprüfung der bestehenden Regelungen zur Verlustverrechnung ist mir ein Anliegen. Hier sind verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten denkbar. Beispielsweise käme eine Ausweitung des Verlustrücktrags auf mehr als ein Jahr in Betracht. Dies steht aber wie alle steuerlichen Verbesserungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit", so der Minister.
Die Unternehmen des baden-württembergischen Maschinen- und Anlagenbaus wollen sich weiterhin am Standort Baden-Württemberg engagieren und Innovationen vorantreiben. Dafür ist es aber auch erforderlich, dass sie die notwendigen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung vorfinden. Nach Lindner werden in 21 OECD-Ländern schon Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert. Nur in Deutschland besteht noch keine derartige Förderung.
"Die Forderung aus Baden-Württemberg zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sie wird zusätzliche Wachstumsimpulse insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen auslösen", so Stächele.
Der VDMA spricht sich aber nicht nur für steuerpolitische Impulse zur Beschleunigung des Wachstums aus, sondern macht auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung des notwendigen Konsolidierungskurses. So hat der VDMA bereits 1996 einen Entwurf für einen Subventions-begrenzungsgesetz vorgelegt. Da man wisse, wie schwer es der Politik falle, sich gegen die einzelnen Interessengruppen durchzusetzen, schlägt der VDMA als Sofortmaßnahme bis zur Verabschiedung eines Subventionsbegrenzungsgesetzes eine lineare Kürzung aller Subventionen um zehn Prozent pro Jahr vor.
Finanzminister Stächele lobte die Unterstützung bei der notwendigen Konsolidierung durch den VDMA und begrüßte die derzeit nicht überall anzutreffende Einsicht, dass die angespannten öffentlichen Haushalte dringend entlastet werden müssen. "Hierbei kann der Finanzminister jede Unterstützung gut gebrauchen", so Stächele.
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